"Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.
Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlichen demokratischen Demokratie entspricht.
Umso mehr ist Art. 79 Abs. 3 GG streng auszulegen, um heute nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren."
BVerfGE 109, 279 (391)

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• Markenrecht, Kennzeichnungsrecht
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• Telekommunikationsrecht, Telekommunikationsdatenschutz
• Internetrecht, Domainrecht
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