Neben den Bußgeldvorschriften plant der Gesetzgeber das seit 2001 angekündigte Datenschutzauditgesetz In-Kraft zu setzen, welches Unternehmen ermöglicht auf freiwilliger Basis ein Datenschutzgütesiegel zu erwerben (wie bereits beim ULD Schleswig Holstein erfolgreich angeboten). Im Teil der Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften ist unter anderem geplant, die Erlaubnis zur Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Betroffenen zu beschränken und die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels sowie für fremde Werbezwecke oder Markt- oder Meinungsforschung zukünftig nur mit Einwilligung des Betroffenen zu erlauben. Ferner soll es ein Kopplungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen geben und es soll eine Informationspflicht für nichtöffentliche Stellen und ihnen datenschutzrechtlich gleichgestellte öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen bei Datenschutzverstößen - in Form unrechtmäßiger Kenntniserlangung von personenbezogen Daten durch Dritte - geben, wenn besonders sensible personenbezogene Daten aus dem Verfügungsbereich der verantwortlichen Stelle betroffen sind und drohende schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bestehen. In-Kraft-treten sollen die datenschutzrechtlichen Änderungen Juli 2009.

Möchten Sie und Ihr Unternehmen sich über die kommenden Änderungen im Detail informieren oder einfach auf dem Laufenden bleiben? Sprechen Sie uns an, gerne präsentieren wir Ihnen die geplanten Änderungen bei einem In-House Termin oder senden Ihnen unseren regelmäßigen Newsletter.

Ihr Ansprechpartner: Michael Bock, Rechtsanwalt

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