Meldepflicht

Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (BGBl. 2006 I, Seite 1970 ff.) wurden auch die Vorschriften zur Meldepflicht entsprechend der neuen Regelungen zur Pflicht zur Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz angepasst.

Nach § 4d Abs. 1 BDSG sind Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme von nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Maßgabe von § 4e zu melden.

Hiervon gibt es folgende Ausnahmen:

ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter wurde bestellt

personenbezogene Daten werden für eigene Zwecke erhoben, verarbeitet oder genutzt und

höchstens neun Personen sind hiermit beschäftigt

und

die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erfolgt entweder im Rahmen eines Vertrags- oder vertragsähnlichem Verhältnis oder aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen.

Die Ausnahmen gelten nicht, wenn

es sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogenen Daten von der jeweiligen Stellen

zum Zwecke der Übermittlung oder zum Zwecke der anonymisierten Übermittlung

gespeichert werden.

Inhaltlich richtet sich die Meldepflicht nach § 4 e BDSG. Die meldepflichtigen Angaben sind übrigens Bestandteil der internen Verarbeitungsübersicht nach § 4 g BDSG.

Ab wann eine Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen ist, ab wann eine Meldepflicht besteht und die zugehörigen Ausnahmen, können Sie der folgenden [Tabelle] entnehmen, die ich einmal gemeinsam mit einigen Kollegen entworfen habe. Diese geht ebenfalls auf die interessante Frage ein, wann nach dem BDSG in welchem Umfang eine Verarbeitungsübersicht zu führen ist.