12 Februar 2016

Entwicklung des Datenschutzes 2015

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz…

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11 Februar 2016

Datenschutzrecht relevant für Apotheken bei Rezeptbetrügern

In Apotheken kann es durchaus vorkommen, dass Betrüger versuchen, gefälschte Rezepte einzureichen und…

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27 Januar 2016

Sonderfall der personenbezogenen Aufnahme durch Überwachung

Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015…

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27 Januar 2016

Mitteilung des Deutschen Bundestages zu Safe Harbor

Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe Harbor Abkommen, mit…

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15 Januar 2016

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Schon in einem vorherigen Beitrag auf diesem Blog wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

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17 Dezember 2015

Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem Telekommunikationsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden,…

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17 Dezember 2015

Geburtstagslisten im Unternehmensumfeld

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder…

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07 Dezember 2015

Aktuelle Pressemitteilung des BvD und der GDD: „Betriebliche…

Der Trilog für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) geht mit großen Schritten seinem Abschluss…

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02 Dezember 2015

Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils für Unternehmen…

Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil…

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02 Dezember 2015

Microsoft kündigt die Deutsche Cloud an

Vor kurzem stellte Microsoft-CEO Satya Nadella in Berlin die „Deutsche Cloud“ vor. Diese soll den Kunden…

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02 November 2015

Frist bis Ende Januar 2016 für Neuverhandlungen des…

Wie bereits zuvor in Beitragen auf diesem Blog thematisiert, hatte der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015…

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23 Oktober 2015

Nutzung vorhandener Kundendaten für Werbezwecke

Möchte man vorhandene Kundendaten zu Werbezecken nutzen, so ist zu beachten, dass auch bei einer Verwendung…

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06 Oktober 2015

BGH: Klinik wird zur Auskunftserteilung über die Adresse…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) entschieden, dass ein…

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30 September 2015

Neue Richtlinie von Google zu Cookie-Hinweisen

Google weist darauf hin, dass Nutzer von Google-Produkten wie Adsense, DoubleClick for Publishers oder…

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