26 März 2015

BGH: Promi-Friseur muss identifizierende Presseberichterstattung…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) die vorinstanzlichen Urteile…

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17 März 2015

Ankündigung: 10. Internationales For..Net-Symposium:…

Vom 15. bis zum 17. April 2015 veranstaltet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net)…

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13 März 2015

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die De-Mail

Bundesinnenminister de Maizière und die Anbieter von De-Mail-Diensten kündigten am 9. März 2015 an, dass…

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09 März 2015

BGH: Zu den Anforderungen an das fehlerfreie Ermessen…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14) hat festgestellt, dass sich die Beschwer…

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06 Februar 2015

Verpflichtung auf das Datengeheimnis und Fernmeldegeheimnis

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut…

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31 Januar 2015

Studie zum Scoring offenbart Regelungs- und Vollzugsdefizite…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe…

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21 Januar 2015

BayLDA kündigt stärkeres Vorgehen gegen Datenschutzverstöße…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)…

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21 Januar 2015

EuGH: Private Videoüberwachung nicht ausschließlich…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass…

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13 Januar 2015

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung begründet…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden,…

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05 Januar 2015

AG Bonn: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch…

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel…

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03 Januar 2015

AG Hamburg: Single-Opt-In-Verfahren bietet keinen ausreichenden…

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung…

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17 Dezember 2014

OVG Lüneburg: Videoüberwachung im Büroeingangsbereich…

Das OVG Lüneburg hat am 29.09.2014 zum Aktenzeichen 11 LC 114/13 entschieden, dass die Überwachung des…

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11 November 2014

Geldbetrag gegen beim Rechtsanwalt vorliegende Hinweise…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese…

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11 November 2014

Erfassung von Autokennzeichen rechtmäßig?

In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei…

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