Irish High Court bremst irische Datenschützer gegen Facebook aus

29 September 2020

 

Der irische High Court hat am 14.9.2020 die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Verstöße beim Transfer von Daten in die Vereinigten Staaten vorerst gestoppt. Offensichtlich haben die irischen Richter aber Bedenken gegen das Vorgehen der Aufsichtsbehörden. Kurz zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde mit der Nachricht für Überraschung gesorgt, dass sie nach langen Jahren der Untätigkeit ein Verfahren gegen den amerikanischen Konzern einleitet, in dem sie die genutzten Standardvertragsklauseln zur Datenabwicklung in Frage stellte. Das Vorgehen ist in Zusammenhang mit dem EugH Urteil Schrems II zu sehen, bei dem der EuGH die EU Standardvertragsklauseln zwar nicht für unwirksam erklärt hat, aber sich zumindest kritisch dazu geäußert hatte und zusätzlichen Sicherheiten gefordert hat. Mit der Entscheidung des irischen Gerichts ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, Facebook kann aber erstmal zufrieden sein.

 

 

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